Prof. Dr. Reto Steiner - Experte für öffentliches Management DEUTSCH ENGLISH

Erfolgreiche Politiker

Während die Leistung von Spielerinnen und Spieler eines Tennisturniers sogleich ersichtlich ist, fällt die Erfolgsbeurteilung von Politikerinnen und Politiker ungleich schwerer. Für die Öffentlichkeit wäre dieses Wissen aber von zentraler Bedeutung, um bei Wahlen einen sachlich abgestützten Wiederwahlentscheid zu fällen.

Erfolg ist das positive Resultat persönlichen Handelns resp. das Ergebnis der Tätigkeit einer Organisation. Es kann also erfolgreiche Politiker wie auch erfolgreiche Politik geben – im Idealfall besteht eine Deckungsgleichheit. Politik kann in verschiedenen Phasen des politischen Prozesses erfolgreich oder -los sein: Bei der Entscheidungsfindung (z. B. Beschliessen von mehrheitsfähigen Massnahmen in der Gesundheitspolitik), aber auch bei der Erstellung der beschlossenen staatlichen Leistungen (z. B. Spitäler arbeiten qualitativ gut und gleichzeitig kostengünstig).

Eine dieses Frühjahr durchgeführte Befragung aller Exekutivmitglieder in den Schweizer Gemeinden zeigt, wann politische Vorhaben aus Sicht der Politiker am erfolgreichsten waren. Erfolg stellte sich insbesondere bei rationalem Verhalten, dem Einbezug aller Betroffenen und einer guten Finanzlage ein. Frauen betonen im Gegensatz zu den Männern das Lernen von anderen und unkonventionelles Vorgehen deutlich häufiger. Fallstudien erhärten diese subjektiven Einschätzungen, sie zeigen aber auch, dass nicht beeinflussbare äussere Faktoren eine grosse Rolle spielen und tendenziell unterschätzt werden. Politiker neigen zu Selbstüberschätzung. Auf den Erfolg von Projekten können Politiker insbesondere dadurch Einfluss nehmen, indem sie die spezifischen Rahmenbedingungen berücksichtigen, ein strukturiertes Vorgehen wählen und eine „Veränderungskoalition“ bilden, welche das Projekt mitträgt.

Aus Beobachtung „richtiges“ Verhalten abzuleiten, bleibt Stückwerk. Der Soziologe Max Weber plädiert deshalb für ein werteorientiertes „Pflichtenheft“. Er fordert von Politikern als Qualitätsmassstab Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmass. Das innere Feuer für die Sache müsse brennen, immer aber brauche es die Sicht für eine tragfähige Lösung und ein Vorgehen, das andere nicht überfordere. Weber fordert ein Miteinander von Gesinnungsethikern, welche ihre Werthaltungen bei der Entscheidungsfindung einbringen, und von Verantwortungsethikern, welche lösungsorientiert handeln.

Auch wenn „gute“ Politiker an der Arbeit sind, besteht in den Kantonen und Gemeinden keine Chancengleichheit für Erfolg. So gibt es nebst pulsierenden Zentren abgelegene ländliche Regionen. Diese kaum veränderbaren Faktoren führen tendenziell zu einem Auseinanderdriften. Deshalb ist es eine Kernaufgabe des Bundes und der Kantone, ohne Eliminierung der Anreize einen minimalen Ausgleich zu schaffen und das gesamtstaatliche Wohl im Auge zu behalten.