Prof. Dr. Reto Steiner - Experte für öffentliches Management DEUTSCH ENGLISH

Ja zu gesundem Föderalismus

Der Begriff „Kantönligeist“ gilt als Schimpfwort. Galt bei der Gründung der Eidgenossenschaft der Grundsatz, dass nur zurückhaltend Aufgaben von den Kantonen an den Bund übertragen werden, ist heute vermehrt der Trend spürbar, einheitliche Lösungen für die Schweiz zu fordern.

Besonders deutlich zeigt sich dieser Wechsel in der Bildungspolitik. Die erste Bundesverfassung von 1848 enthielt nur gerade einen einzigen Artikel zu diesem Thema: Der Bund wurde befugt, eine polytechnische Schule zu errichten. Die Volksschule wurde mit keinem Wort erwähnt, weil es als selbstverständlich erachtet wurde, dass diese Sache der Kantone sei. Ganz anders die Situation heute: Mit der Annahme des Bildungsartikels im Jahre 2006 wurde die Grundlage für das Konkordat HarmoS gelegt. Neu soll die Volksschulbildung schweizweit in verschiedenen Punkten einheitlich geregelt werden, so unter anderem auch die Einschulung und die Dauer der einzelnen Schulstufen.

Was ist von dieser Stärkung des Bundes und der Nivellierung der Kantone zu halten? Droht ein Ende des Föderalismus? Verschiedene wissenschaftliche Studien zeigen, dass föderale gegenüber zentralistischen Staaten im Vorteil sind. Föderale Lösungen führen zu einer besseren Berücksichtigung der Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung. Zudem führt Föderalismus zu einer Mässigung der Steuerbelastung, weil es sich ein Gliedstaat nicht leisten kann die Steuern übermässig zu erhöhen ohne Abwanderungsbewegungen in andere Gliedstaaten. Neue erfolgreiche Lösungen werden zudem oft auf kommunaler oder kantonaler Ebene erstmals entwickelt. Der Staatsrechtler Max Imboden spricht vom grössten Versuchslaboratorium der Schweiz“. Noch weiter geht der Zürcher Ökonom Bruno S. Frey, welcher als Ergebnis seiner Studien festhält, dass Menschen in föderalistisch aufgebauten Staaten glücklicher seien als in zentralistischen.

Föderalismus ist also ein Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf. Ein klares Ja zum Föderalismus bedeutet aber nicht, dass nun jede Übergabe von Aufgaben an den Bund und jede Vereinheitlichung zwischen den Kantonen abzulehnen ist. Weil die Mobilität der Bevölkerung und der Unternehmen in der Schweiz deutlich zugenommen hat und unser Land im globalisierten Umfeld nur bei geeintem Auftritt seine Ziele erreichen kann, braucht es einen Abbau von Mobilitäts- und Wettbewerbsschranken. Zudem sind Doppelspurigkeiten bei der Aufgabenerfüllung ineffizient. Von daher unterstütze ich HarmoS. In unserer mobilen Gesellschaft braucht es eine Gewähr, dass Eltern ohne Nachteil den Wohnort wechseln können und schweizweit gleiche minimale Bildungsziele erreicht werden.

Stopp ist aber zu jenen Massnahmen zu sagen, welche über das Ziel hinausschiessen oder den Föderalismus sogar in seinen Grundfesten angreifen: So ist etwa eine Harmonisierung der Steuersätze klar abzulehnen, denn damit wird den Kantonen einnahmenseitig jeglicher Handlungsspielraum genommen. Zudem braucht es Freiräume auch dort, wo vereinheitlicht wird: Die Bildungsdirektoren haben beispielsweise richtig entschieden, die erste Fremdsprache nicht fix festzulegen, sondern den regional unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht zu werden.