Prof. Dr. Reto Steiner - Experte für öffentliches Management DEUTSCH ENGLISH

Gerechte Steuern

Der Staat finanziert sich primär über Steuern. Da die Steuerbelastung nicht unerheblich ist, entbrennt darüber in der Politik regelmässig zu den gleichen Fragen eine Debatte: Worauf sollen Steuern erhoben werden und wie hoch soll der Steuersatz ausfallen?

Die Fronten entsprechen dem üblichen Muster: Die Linke bekämpft Steuersenkungen, weil sie den Staat mit ausreichend Einnahmen versorgen will, damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Die bürgerlichen Parteien sind dagegen überzeugt, dass Steuersenkungen den Standort als Werk- und Lebensplatz attraktiver machen und der Staat nicht weiter ausgebaut werden soll. Welche Argumentation mehr überzeugt, ist eine Wertefrage. Darauf gibt die Wissenschaft keine Antwort. Sie kann aber mithelfen, die Diskussion zu versachlichen.

Wer im mittleren Lebensalter, kinderlos und Doppelverdiener ist, benutzt zwar weder die teuren Schulen noch das Gesundheitssystem, gehört aber zu den besten Steuerzahlern. Steuern sind im Gegensatz zu Gebühren ein Element der Solidargemeinschaft. Jeder zahlt entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Damit das System funktioniert, sind zwei Gütekriterien notwendig: Es muss auf Akzeptanz stossen und Anreize setzen.

Akzeptanz bedeutet, dass das System von reich und arm als gerecht angeschaut wird. Wer mehr verdient, soll mehr zahlen. Steuerhinterziehung und Ungleichbehandlung von Ausländern und Schweizern torpedieren die Akzeptanz. Wer Leistungen für die Allgemeinheit erbringt, soll belohnt werden. So ist Kindererziehung kosten- und zeitintensiv, schafft aber künftige Arbeitskräfte und Steuerzahler.

Werden Wohlhabende übermässig abgeschröpft und Steuerwettbewerb verhindert, verstösst auch dies gegen die Prinzipien. Personen des Mittelstands ab einem Familieneinkommen von ca. 100‘000 Fr. sind nämlich diejenigen, welche den Staat primär finanzieren. Sie sollen motiviert bleiben, sich beispielsweise als Gewerbetreibende weiter zu engagieren. Im Gegensatz zu den tiefen und den sehr hohen Einkommen wird der Mittelstand stark belastet. Die guten Steuerzahlenden haben ein Recht darauf, dass Staatsausgaben regelmässig hinterfragt werden.