Prof. Dr. Reto Steiner - Experte für öffentliches Management DEUTSCH ENGLISH

Parteilose im Vormarsch

Männlich und in leitender beruflicher Stellung: So können die Exekutivpolitiker der 2‘596 Schweizer Gemeinden charakterisiert werden. Erstmals sind die rund 15‘000 politisch Verantwortlichen durch unser Uniinstitut befragt worden.

Nur 23 Prozent der Exekutivpolitiker sind Frauen. Vor allem beim Gemeindepräsidium liegt der Frauenanteil mit 14 Prozent sehr tief. Frauen sind ausserordentlich stark in den Sozial-, Gesundheits- und Bildungsressorts vertreten, während die Finanzen, das Bauwesen, die Gemeindewerke und die Sicherheit fast zu 90 Prozent in männlicher Hand liegen. Überraschen mag, dass der Frauenanteil bei der jüngeren Generation nicht höher liegt als bei den Älteren. Dies liegt nicht primär an mangelndem Interesse, sondern am Lebenszyklus der Frau, durch welchen sich diese eher spät für eine politische Laufbahn entscheiden.

Nicht nur bei der Geschlechterverteilung zeigt sich, dass die Exekutivpolitiker nicht dem schweizerischen Bevölkerungsdurchschnitt entsprechen. Mehr als die Hälfte der Männer sind Selbständigerwerbende oder in einer höheren Kaderfunktion. Diese sind wohl zeitlich eher flexibel und müssen ihr Arbeitspensum nicht reduzieren. Zudem mögen sie aus der politischen Tätigkeit für ihren Beruf Vorteile ziehen. Bei den Frauen trifft dies nicht zu: Rund die Hälfte der Frauen ist ohne jegliche Führungsfunktion, bei den Männern nur 16 Prozent.

Wer in ein kantonales Amt gewählt werden will, muss einer politischen Partei angehören. Anders auf lokaler Ebene: Die hohe Anzahl von 40 Prozent Parteilosen überrascht, wenn man davon ausgeht, dass vor zwanzig Jahren nur 20 Prozent der Kommunalpolitiker keiner Partei angehörten. Ein Grund mag sein, dass viele Gemeinden Probleme haben, genügend Personen für die politischen Ämter zu finden und vermehrt nach parteiunabhängigen Personen Ausschau halten. Zudem ist eine grundsätzliche Abnahme der Mitgliederzahlen bei den Parteien feststellbar.

Obschon Gemeinden durchaus politische Entscheide zu fällen haben, wie etwa die Festsetzung des Steuerfusses, haben nur 12 Prozent der Exekutivmitglieder ein politisches Verständnis ihres Amtes. Viele Exekutivmitglieder sind der Meinung, dass Gemeindeangelegenheiten unpolitische Fragen seien. Nur in den Städten versteht eine Mehrheit ihre Arbeit als politisch.

Wenn Schweizer Spielfilme wie die „Herbstzeitlosen“ Gemeindepolitiker thematisieren, dann kommt ihnen oft die Rolle des Dorfkönigs zu. Die Befragung der Exekutivpolitiker zeigt, dass an diesem Bild ein Körnchen Wahrheit liegt: Die Exekutivpolitiker sind in den Gemeinden oft seit langem verwurzelt, aus dem etablierten Mittelstand und identifizieren sich stark mit ihrem Amt. Im Gegensatz zu echten Königen sind die Exekutivpolitiker aber nicht monetär orientiert und wissen um die Notwendigkeit, Mehrheiten zu gewinnen. Der Dienst an der Sache steht im Vordergrund und das Bekenntnis zum Milizprinzip liegt ihnen im Blut.